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Aktualisiert: 20:02 | 20. April 2019

Bundestag beschließt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Berlin - Der Bundestag hat das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, Georgien und Moldau beschlossen. Dies bedeutet mehr Handel, mehr politische Zusammenarbeit und möglicherweise eine Vorstufe zu einem späteren Beitritt zur EU. Die Frage ist nun, wie dies das Verhältnis zu Russland beeinflussen wird.

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Neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung sorgt für Verwirrung

Berlin - Ab dem 13. Dezember diesen Jahres gilt europaweit die neue Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Dann müssen Inhaltsstoffe, die häufig Allergien auslösen, auch bei unverpackt angebotener Ware, wie beispielsweise Kuchen, angegeben werden. Vor allem Verbände sorgten sich, ob die Pflicht zur Kennzeichnung nun auch für ihre auf Festen oder karitativen Veranstaltungen angebotenen Kuchen und Speisen gilt.

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Frauen in Deutschland werden immer später Mutter

Berlin - Jedes fünfte Neugeborene hat eine Mutter, die älter als 35 Jahre ist. Das ergab eine europaweite Studie des Statistikamtes der EU (Eurostat), die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch veröffentlichte.

Staatliche Konjunkturprogramme contra Strukturreformen

Brüssel - Europas Wirtschaft kommt nicht so recht vom Fleck. Die ökonomischen Kennziffern weisen seit Monaten nach unten, vor allem in den südeuropäischen Staaten grassiert die Arbeitslosigkeit.

Für die einen liegt das daran, dass die Krisenstaaten bisher nur unzureichend strukturelle Reformen umgesetzt haben, um den Staat schlanker zu machen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Für andere wiederum sind es gerade diese Strukturreformen, die die Wirtschaft lähmen, Nachfrage reduzieren und letztlich zu den bekannten sozialen Verwerfungen führen.

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EU-Kommission plant europäische Arbeitslosenversicherung

Brüssel - Geht es nach dem Willen des ungarischen EU-Sozialkommissar Lazlo Andor, muss Deutschland bald auch für Arbeitslose in anderen europäischen Ländern zahlen. Andor legte einen Plan für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone vor, die aus Milliardentransfers der reichsten Mitgliedsstaaten gespeist werden soll.

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Immer mehr Hartz-IV-Bezieher aus Osteuropa

Nürnberg - Laut neuestens Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es noch nie so viele Hartz-IV-Bezieher aus Osteuropa und den stark verschuldeten Euro-Mitgliedsländern wie derzeit. Im April kamen 300.901 Hartz-IV-Bezieher aus den zehn osteuropäischen EU-Staaten sowie den vier Krisenländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Am meisten Hartz-IV-Empfänger kommen aus Polen, Italien und Griechenland.

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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen gestoppt werden

Ankara - Vielleicht hat der Wahlsieg des sich zunehmend islamistisch gebärdenden bisherigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl letztlich doch etwas Gutes an sich: immer mehr Politiker fordern als Konsequenz die endgültige Beendigung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.

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