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Aktualisiert: 19:57 | 17. May 2021

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Logo von ATTAC Quelle: attac.de Logo von ATTAC

Berlin - Attac hat bundesweit etwa 30.000 Mitglieder und ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland aktiv. Ursprünglich war die Organisation gegründet worden, um sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Für die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation steht nun die Existenz auf dem Spiel. Das Finanzamt hat der Organisation den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit sind die Spenden an Attac nicht mehr von der Steuer absetzbar. Die Ziele von Attac seien laut Finanzamt nicht gemeinnützig, sondern allgemeinpolitisch und damit der öffentlichen Förderung nicht würdig.

Die Geschäftsführerin von Attac, Stephanie Handtmann sagte dazu: „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung. Wir befähigen Menschen, sich gesellschaftlich einzubringen. Diese Einmischung ist essentiell für eine funktionierende Demokratie und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen.“ Attac wird derzeit zu 95 Prozent aus Spenden finanziert. Der auf Vereinsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Jörg Sauer gab zu bedenken: „Das Spendenvolumen bricht nach der Aberkennung erfahrungsgemäß drastisch ein.“ Weiter merkt er an: „Die Verfahren über die Gemeinnützigkeit haben deutlich zugenommen. Ich vermute, dass die Finanzämter die Vereine als Einnahmequelle härter anfassen wollen.“

Besonders existenzbedrohlich ist die Tatsache, dass Attac aufgrund der Gemeinnützigkeit keine großen Rücklagen bilden konnte. Attac hat gegen die Entscheidung der Frankfurter Behörde Einspruche eingelegt und will dagegen den Rechtsweg beschreiten.

Handtmann räumt durchaus ein, dass Attac öfter in der Öffentlichkeit stehe und dass die Kampagnen oft höhere Priorität genießen als die Bildungsveranstaltungen. Dadurch sei bei den Finanzbeamten möglicherweise ein falsches Bild entstanden. So ist Attac in letzter Zeit vor allem durch öffentlichkeitswirksame Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA in die Schlagzeilen gekommen. Vorher stand die Beteiligung an den Blockupy-Protesten im Zuge der internationalen Finanzkrise im Fokus.

Kritische Stimmen werden laut, die hinter der Aberkennung der Gemeinnützigkeit politische Motive vermuten. Dies erscheint eben auch vor dem Hintergrund realistisch, weil sich Attac an vorderster Front gegen das politisch gewollte TTIP-Abkommen engagiert.

Der Geschäftsführer von LobbyControl, Ulrich Müller sagte dazu: „Politik ist nicht nur Sache der Parteien, das spiegelt nicht die Zivilgesellschaft von heute wieder.“ Vielleicht wäre es ganz einfach sinnvoll, gesetzgeberisch konkret festzulegen, was als gemeinnützig gilt und was nicht. Der Übergang zur Politik dürfte fließend sein.

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