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Aktualisiert: 7:16 | 26. April 2021

BGH-Urteil schränkt Strafbarkeit der Terror-Unterstützung ein

  • geschrieben von Herbert Mayer
  • Freigegeben in Politik
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Bild: Thomas Steg | CC BY 2.0 | de.wikipedia.org Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

Berlin - Aufmerksame Beobachter finden sich ein wenig an den bekannten Bestseller-Titel aus der Feder des langjährigen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin erinnert: „Deutschland schafft sich ab“.

Der Bundesgerichtshof beschloß jetzt: an Propaganda und Aufrufen für den islamischen „Heiligen Krieg” darf man sich in Deutschland ab sofort straflos beteiligen. Rechtswidrig ist nur noch das konkrete Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder dafür.

Der Bundesgerichtshof hat den Straftatbestand der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen“ erheblich eingeschränkt. Nach einer in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Täter mit dem entsprechenden Paragrafen künftig nicht mehr verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie al-Qaida werben, ihre Ziele rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen. Solche Fälle könnten fortan nur noch als „Werben“ um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluß. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre – unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei. Die Propagandisten der Dschihadisten-Terrororganisation IS werden sich über den Spruch aus Karlsruhe freuen.

Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge” von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiligen Krieg des Islam, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Bislang war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.

Konkret hatte der Dritte Strafsenat in einem vom Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten zu befinden, der dringend verdächtig ist, Internetwerbung für die Terrororganisation Al Kaida betrieben zu haben. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom in 40 Fällen Audio- und Videobotschaften verbreitet zu haben, in denen mehrere al-Qaida-Anführer - darunter Osama bin Laden - zur Teilnahme am Dschihad sowie zur Tötung von Gegnern aufriefen oder bereits begangene terroristische Anschläge rechtfertigten.

Auch wenn der beschuldigte Mann nicht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belangt werden kann, bleibt er aber wegen des Werbens für eine terroristische Organisation weiter in Haft. Die beschränkte Strafbarkeit ist den Richtern zufolge zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften in den Jahren 2002 und 2003.

Letzte Änderung amSamstag, 23 August 2014 15:03
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