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Aktualisiert: 19:57 | 17. May 2021

Horst Seehofer sorgt für neuen Streit um geplante Stromtrassen

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: CSU CSU-Chef Horst Seehofer

Berlin - Die Energiewende sollte das große Regierungsprojekt der laufenden Legislaturperiode werden. Doch die sich mehrenden Probleme – hohe Kosten, geringe Effizienz, zweifelhafte Versorgungssicherheit – erwecken den Eindruck, dass die Regierung daran zu scheitern droht.

Bayern Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat nun für weiteren Sprengstoff gesorgt. Er sprach sich nun dafür aus, dass bezüglich des Baus weiterer Stromtrassen neue Verhandlungen durchgeführt werden sollen. Somit stellt er den bereits von Bund und Ländern gebilligten Netzausbauplan komplett in Frage. Ein Grundpfeiler der so genannten Energiewende ist  der Bau von drei Stromtrassen, die den Windstrom von Nord- und Ostsee in die wirtschaftlich starken Länder Bayern und Baden-Württemberg transportieren sollen. Die Leitungen sollen unter anderem Bayern besser an die Stromerzeugung in Norddeutschland anbinden.

Seehofer mit Blick auf das gesamte Projekt Energiewende: „Wir sind im Moment an einer Wegscheide, wo wir wirklich nachdenken müssen über den nächsten Schritt der Energiewende.“ Die bestehenden Pläne müssten überdacht werden, weil viele der geplanten Leitungen nicht notwendig seien. Seehofer spricht sich dafür aus, dass Gaskraftwerke stärker subventioniert werden, damit deren Inbetriebnahme rentabler wird und diese zu einer von Leitungen unabhängigen Stromversorgung beitragen können.

Seehofers Kurs ist bisher nicht eindeutig. Bisher sprach er sich lediglich gegen die Leitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern aus. Die Trasse von der Nordsee nach Bayern hatte er bisher nicht kritisiert. Nun spricht er sich offenbar gänzlich gegen weitere Trassen aus.

Der Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, Garrelt Duin (SPD), durch dessen Land auch eine der Stromtrassen führen soll, kritisierte Seehofer für dessen Vorstoß mit scharfen Worten: „Herrn Seehofer muss jemand mal den Stecker ziehen. Eine deutsche Energiewende verträgt keine bayrischen Alleingänge. Es wird endlich Zeit, dass volkswirtschaftliche Vernunft die Energiewende gestaltet und nicht lokales oder ideologisches ,Wünsch Dir was'.“

Abgesehen vom Sinn der von der Bundesregierung konzipierten Energiewende ist festzustellen, dass bei sämtlichen energiepolitischen Maßnahmen das so genannte Sankt-Florians-Prinzip wirkmächtig ist. Jeder will und braucht Strom, aber kaum einer möchte Windmühlen, lange Stromtrassen oder Atomkraftwerke in seiner direkten Umgebung haben.

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