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Aktualisiert: 19:57 | 17. May 2021

Keine Einigung bei geplanter Finanzreform für Bund und Länder

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin - Wie aus einem "Bericht für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" vom 6. Oktober hervorgeht, gibt es bisher in keinem Punkt Einigkeit zwischen Bund und Ländern, wenn es um die Pläne zur Neuordnung der Finanzbeziehungen geht.

Weil der Länderfinanzausgleich, ebenso wie der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft, müssen Bund und Länder ihre Finanzen neu ordnen. Die für 2020 in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse, wirft ebenso ihren Schatten voraus: sie verbietet dann den Ländern, künftig neue Schulden zu machen. Mit Blick auf den derzeit unveröffentlichten Bericht, der als Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche dient, scheint klar; es wird ein langer Weg bis Bund und Länder zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Einigung kommen werden.

Wie aus dem zwanzig Seiten umfassenden Dokument hervorgeht, sorgt vor allem der Solidaritätszuschlag für Zwist. Während die Länder gerne etwas von dessen Einnahmen in die eigenen Kassen weiterleiten wollen, will der Bund wie bisher auch alleiniger Profiteur des Solis bleiben. "2019 sind das rund 18 Milliarden, und es dürfte schwer zu rechtfertigen sein, den Soli unverändert zu erheben", so Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. Es gäbe demnach zwei Möglichkeiten, um die Länder am Solidaritätszuschlag zu beteiligen: entweder werde er als Zusatzabgabe wie bisher beibehalten oder in die Einkommenssteuer integriert. Damit erhielten die Bundesländer automatisch 57,5 Prozent der Einnahmen. Dem Bund blieben damit 42,5 Prozent der Einnahmen erhalten.

"Wenn der Bund das Aufkommen zukünftig noch zum Teil in seinem Haushalt behalten und kein immenses Haushaltsloch produzieren will, muss er mit den Ländern zu einem fairen Interessenausgleich und damit einer angemessenen Finanzverteilung kommen", sagt Kühl. Auch NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert eine Beteiligung seines Landes: "Ich stehe einer Integration des Soli in die Einkommensteuer offen gegenüber. Die Soli-Einnahmen entsprechen vom Volumen her etwa dem, was die Länder ab 2020 an Mitteln brauchen. Allerdings muss man dabei bedenken, dass die wirtschaftsstarken Bundesländer genauso wie die wirtschaftlich schwachen davon profitieren würden – und der Länderfinanzausgleich entsprechend weiter aufgebläht werden müsste, wenn die Nachteile in den Regionen wirklich ausgeglichen werden sollen." Warum der Bund weiterhin 42 Prozent des Aufkommens für den eigenen Haushalt erhalten soll, sei angesichts der Tatsache, dass er die derzeit 13,5 Milliarden längst hauptsächlich für andere Zwecke als die Aufbauförderung Ost verwende, "nur schwerlich einzusehen". Der Bund hält dagegen, eine komplette Abtretung des Solidaritätszuschlages stehe außer Frage, immerhin finanziere der Bund "weiterhin eine Vielzahl von Leistungen, die aus der Wiedervereinigung resultieren", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Grundsätzlich wäre er jedoch zu einer Integration des bisherigen Solis in die Einkommenssteuer bereit, sofern "eine Kompensation des Bundes" bei den sieben Umsatzsteuerpunkten stattfindet. Diese hatte der Bund 1993 an die Länder abgetreten. Im Bericht lehnen die Finanzminister diesen Vorschlag ab.

Kopfzerbrechen bereitet auch der Vorschlag einen Altschuldenfonds einzurichten. Dieser könnte durch die zusätzlichen Einnahmen aus dem Soli gespeist werden und verschuldeten Ländern beim Schuldenabbau helfen. "Der Westen hat jahrelang aus eigenem Geld den Strukturwandel bezahlt und sitzt nun auf den alten Schulden. Deshalb wäre eine sehr sinnvolle Option, einen Altschuldenfonds für die Länder einzurichten", befürwortet Norbert Walter-Borjans (SPD). Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen lehnen einen solchen Fonds ab.

Auch bei der Infrastruktur gibt es Streit. Während die Länder auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund drängen, lehnt dieser die Hilfe ab. "Die Finanzierungsverantwortung für Infrastrukturmaßnahmen der Länder liegt bei den Ländern", so Schäuble.

Es bleibt abzuwarten, wie die Minister kommende Woche auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz Position beziehen. Eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern erscheint jedoch derzeit wenig wahrscheinlich.

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