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Aktualisiert: 19:57 | 17. May 2021

Horst Seehofer sorgt für neuen Streit um geplante Stromtrassen

Berlin - Die Energiewende sollte das große Regierungsprojekt der laufenden Legislaturperiode werden. Doch die sich mehrenden Probleme – hohe Kosten, geringe Effizienz, zweifelhafte Versorgungssicherheit – erwecken den Eindruck, dass die Regierung daran zu scheitern droht.

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Ungereimtheiten in der Edathy-Affäre

Berlin - Nicht nur für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) hat die so genannte Edathy-Affäre möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Tatsache, dass der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Sigmar Gabriel (SPD) weitergegeben hat, dass gegen Edathy wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder ermittelt wird, hat zum späteren Rücktritt Friedrichs als  Bundeslandwirtschaftsminister und zu Ermittlungen gegen ihn geführt.

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Bundeswehr könnte NATO-Versprechen derzeit nicht erfüllen

Berlin - Obwohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht müde werden, ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik und damit auch der Bundeswehr anzukündigen, musste das Verteidigungsministerium nun einräumen, dass die Bundeswehr derzeit überhaupt nicht imstande wäre, NATO-Anforderungen zu erfüllen und die Versprechen an die Partner einzuhalten.

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Schwesig beugt sich dem Druck - Frauenquote wird abgeschwächt

Berlin - Statt wie bisher vorgesehen, den Firmen generell eine Frauenquote von 30 Prozent aufzuzwingen, sieht die Neufassung des Gesetzesentwurfes von Justizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) nun eine Selbstbestimmung der betroffenen kleineren Unternehmen vor. Der ursprüngliche Entwurf war auf heftige Kritik in der Wirtschaft gestoßen. In der Neufassung bleiben zumindest die kleineren Firmen nun vor der Quote verschont. Vorgesehen sei, dass sich diese Firmen selbst eine Quote setzen dürften. Hieß es im Vorentwurf noch: "Die Zielgrößen müssen die Besetzung mit mindestens einem Mann und einer Frau vorschreiben" und verkündete Schwesig noch vollmundig: "Keine Ausnahmen, für niemanden", wurde in der Neufassung die wohl umstrittenste Klausel gestrichen.

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Deutsche Waffenlieferung in den Irak

Berlin - Am gestrigen Sonntag wurden, wie bereits angekündigt, unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministern des Auswärtigen Amtes, der Verteidigung, der Wirtschaft und der Entwicklung die Lieferung von Waffen an Kurden im Irak beschlossen. Demnach liefert Deutschland zur Unterstützung im Kampf gegen die radikalen IS-Anhänger Militärmittel im Wert von etwa 70 Millionen Euro.

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BER-Desaster – peinliches Wegducken vor der Verantwortung

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist in wenigen Monaten Geschichte. Und das nicht nur als Regierungschef Berlins, sondern wahrscheinlich auch als Aufsichtsratsvorsitzender beim Großflughafen BER. Er deutete zumindest an, dass er nicht die Absicht habe, diese Position weiterhin zu bekleiden. Nachdem er das Projekt an die Wand gefahren hat, zieht er sich aus nun der Verantwortung. Nicht lange vor ihm entzog sich auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck – offiziell zwar aus gesundheitlichen Gründen – der Verantwortung.

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Noch mehr Englisch, bitte? Das muß unbedingt sein: Englisch als Gerichtssprache in Deutschland

Berlin - Deutschland schafft sich ab, lautete vor einigen Jahren die bis heute nicht widerlegte These von Thilo Sarrazin. Jetzt tut Deutschand das auch durch die Abwertung seiner Sprache. Eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg sieht vor, daß Wirtschaftsprozesse künftig in englischer Sprache geführt werden können. Nun kritisierte der Verein Deutsche Sprache (VDS) diese Pläne.

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Manuela Schwesig warnt vor Folgen des Mutterseins

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor den negativen Folgen für Frauen, die ihren Beruf für die Kindererziehung aufgeben. Diese sollten sich bewusst machen, wie sehr sich ihre Situation, finanziell und mit Blick auf einen späteren Wiedereinstieg in den Beruf, verschlechtert. „Wenn Ihr Euch für dieses Modell entscheidet, nehmt Ihr auch handfeste Nachteile in Kauf. Es ist leider so, dass Frauen, die länger aus dem Beruf aussteigen, nur sehr schwer wieder reinkommen. Außerdem beziehen sie nur eine geringe Rente und ihre Unterhaltsansprüche reichen im Falle einer Scheidung oft nicht aus, um die Existenz zu sichern.“ so Schwesig gegenüber dem Focus. Zwar könne sie die Sehnsucht, viel Zeit mit den Kindern zu verbringen, gut nachvollziehen, sie selbst setze sich aber weiterhin vollumfänglich dafür ein, dass ein Nebeneinander von Kindererziehung und Beruf möglich sein müsse. Neben der Forderung das Angebot an Ganztagsschulen zu erhöhen, kündigte sie Initiativen an, damit Mütter wieder leichter von Teilzeit auf Vollzeitstellen wechseln könnten und unterstützt damit die Pläne der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die das Recht auf Rückkehr in Vollzeit verwirklichen will. Mütter dürften nicht ins Abseits gestellt werden. 

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